Parkverwaltung

Konzessionsvertrag für die Verwaltung und Nutzung des Salinenlandschaftsparks Sečovlje

Die Regierung der Republik Slowenien hat in ihrer Sitzung am 10. Juni 2003 den Konzessionsvertrag für die Verwaltung und Nutzung des Salzlandschaftsparks Sečovlje genehmigt, der am Samstag, den 12. Juli 2003 vom Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie, Mag. Janez Kopač und Anton Jurjec, Direktor des Salzverarbeitungsunternehmens Soline. Im Januar letzten Jahres verabschiedete die Regierung der Republik Slowenien die Verordnung über die Konzession für die Nutzung des Naturwerts der Salinen von Sečovlje und für die Verwaltung dieses Landschaftsparks. Für beide Arten von Konzessionen legt die Verordnung den Gegenstand und das Gebiet der Konzession, ihren Inhalt, die vom Konzessionär zu erfüllenden Bedingungen, die Grundstücksverwaltung, die Finanzierungsquellen, den Beginn und die Dauer der Konzession, das Entgelt für die Konzession, die Verpflichtungen des Konzessionärs, die Art und Weise der Erlangung der Konzession, den Inhalt der öffentlichen Ausschreibung, ihre Veröffentlichung und Durchführung, die Kriterien für die Auswahl des Konzessionärs, den Konzessionsvertrag, die Überwachung der Durchführung der Konzession, die Gründe und die Art und Weise der Beendigung der Konzession, die Übertragung der Konzession und die Erneuerung der Konzession fest.

Im Juli letzten Jahres wählte die Regierung der Republik Slowenien jedoch das Unternehmen Soline als Konzessionär auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe der Konzession für die Verwaltung des Landschaftsparks Sečovlje Saline, die am 15. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, in Übereinstimmung mit der oben genannten Verordnung aus.

Der Konzessionsvertrag regelt die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Konzessionsnehmer (Soline) und dem Konzessionsnehmer (die Regierung) in Bezug auf die Konzession für die Verwaltung des Parks und die Nutzung der natürlichen Werte der Sečovlje Salinas. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erwirbt der Konzessionär das ausschließliche Recht, den Park zu verwalten und die natürlichen Werte zu nutzen, und er wird im Rahmen der Gesetze und Vorschriften alles tun, um sicherzustellen, dass der Konzessionär die Wasserrechte für die Nutzung des Wassers in dem Umfang erwirbt, der für die Ausübung der beiden Konzessionen im Rahmen des Abkommens erforderlich ist. Der Konzessionsvertrag sieht unter anderem vor, dass der Konzessionär innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Slowenischen Institut für Naturschutz den Entwurf eines Parkverwaltungsplans für einen Zeitraum von zehn Jahren erstellt und diesen zunächst dem Ausschuss für den Salzlandschaftspark Sečovlje zur Stellungnahme und Kommentierung und später dem Ministerium zur Stellungnahme und anschließend der Regierung zur Annahme in koordinierter Form vorlegt. Alle fünf Jahre nach Verabschiedung des Parkverwaltungsplans muss der Konzessionär der Regierung über dessen Umsetzung Bericht erstatten.

Bis zum 30. Juni des laufenden Jahres muss der Konzessionär ein Jahresarbeitsprogramm für den Park für das folgende Jahr erstellen. Bis Ende Februar eines jeden Jahres muss der Konzessionär dem Ministerium über die Durchführung des Jahresprogramms für das vorangegangene Jahr Bericht erstatten.

Im Vertrag sind auch die Finanzierungsquellen für die Verwaltung des Parks festgelegt, nämlich: Mittel aus dem Staatshaushalt, Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch den Konzessionär in dem Teil seiner Tätigkeit, den er als öffentliche Dienstleistung erbringt, Eintrittsgelder für den Besuch des Parks, Spenden, Zuschüsse und andere nicht rückzahlbare Mittel, andere Quellen wie Parkgebühren usw. Die Höhe der jährlichen Finanzierung aus dem Staatshaushalt wird im jährlichen Arbeitsprogramm des Parks festgelegt. Zu diesem Zweck schließen der Konzessionär und die Konzessionsnehmerin jedes Jahr eine spezifische